Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig ist. „Die Laufzeit des Förderprogramms endet am 31. Dezember 2023“, heißt […]
Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler angekündigt und zudem gesagt, Bedenken von den […]
Papst Franziskus wird sich einer Operation unter Vollnarkose unterziehen. Dafür begab er sich am Mittwochvormittag ins römische Gemelli-Krankenhaus, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News berichten. Dabei wird dem 86-Jährigen die Bauchdecke geöffnet werden. […]
Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist dies nicht mehr das Thema des Tages oder der Woche, es […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Müller sagte dem „Handelsblatt“, er wolle die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber erhöhen. „Für 2024 würde das konkret bedeuten, dass der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen […]
In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. […]
Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Regeln enthielten zu […]
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren […]
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu […]
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