Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde „so großzügig wie möglich“ sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht „vollständig […]
Ein Berliner Polizist soll Daten zu Exfreundinnen im polizeilichen Informationssystem abgefragt haben. In mehreren hundert Fällen seien Verdachtsmomente von rechtswidrigen Datenabfragen festgestellt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei gehe es um Daten zu […]
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten […]
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am […]
Die steigenden Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg könnten in Belgien zu einem späteren Atomausstieg führen. „Die aktuelle Situation ist eine ganz andere als bei unserer Entscheidung Ende Dezember“, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De […]
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, Zivilisten in der Ukraine die Flucht durch humanitäre Korridore zu ermöglichen. Er habe Putin bei einem Telefonat aufgerufen, die Kämpfe unverzüglich einzustellen, schrieb Michel am Montag […]
Der für die zweite fehlgeschlagene Evakuierungsaktion aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol am Sonntag vorgesehene Weg war nach Angaben von Helfern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vermint. Das IKRK-Team vor Ort sei bereit […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Debatte über einen möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas die derzeit noch große Bedeutung von Energielieferungen aus Russland betont. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten „humanitären Korridore“ in der Ukraine „moralischen und politischen Zynismus“ vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte […]
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