Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Strafmaßnahmen der republikanischen Partei gegen zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Es sei nicht Sache der Parteiführung, einzelne Mitglieder bloßzustellen, weil […]
In zahlreichen Bundesländern läuft die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Ab Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis Zugang zu Geschäften, wie aus Beschlüssen der Landesregierungen von Dienstag hervorgeht. Allerdings gilt […]
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine breite Diskussion über die Generationengerechtigkeit bei der Rente gefordert. „Das Problem wird nicht dadurch kleiner, dass man es verschiebt“, sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG […]
Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht in der Pflegebranche hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fehlende einheitliche Regelungen in Deutschland bemängelt. „Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht […]
Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt für möglich. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Verhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) voranzubringen“, sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen […]
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde „ins Chaos führen“, sagte Herrmann am […]
Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs gilt als wichtiger Baustein bei der Verkehrswende – doch bei der Förderung durch den Bund gibt es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erhebliches Verbesserungspotenzial. Es gebe „jahrelange Fehlentwicklungen“, kritisierte am Dienstag der […]
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, […]
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Bayern scharf dafür kritisiert, die bundesweit vereinbarte einrichtungsbezogene Impflicht im Pflegebereich vorerst nicht umzusetzen. Sie könne diesen Schritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nachvollziehen, sagte Drese nach einer […]
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