Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3. September in Wiesbaden sein, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Olaf Scholz wird bei unserem Wahlkampfauftakt dabei sein und […]
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in „links-grüner Politik“ den Hauptgrund für das Erstarken der AfD. „Die Rituale wiederholen sich“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Man müsse mal eine „ehrliche […]
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Lindner will demnach nur […]
Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf, Gründe dafür zu suchen. „Da muss man bei sich selbst anfangen“, sagte sie am […]
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, […]
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem „Hauptfeind“ erkläre, sagte Bayaz der „Frankfurter Allgemeinen […]
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der Maßnahme spart er im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jährlich rund […]
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Özdemir ziehe „offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien“ […]
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner. Das berichtet die „Bild“. Die sogenannte Aktivrente sieht demnach vor, dass Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, einen großen Teil des Gehalts […]
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