Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, […]
In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, […]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um dort die Asylverfahren durchzuführen. „Das ist ein Ja in der Gestalt, dass […]
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins Parlament einzubringen. „Die Ampel-Fraktionen haben in ihrem Leitplanken-Papier fundamentale Änderungen am Entwurf […]
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. „Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für […]
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Ich bin grundsätzlich offen für […]
Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, nicht zustimmen. „Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim […]
In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die […]
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. „Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft“, […]
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) […]
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