Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche […]
Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der […]
Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. „Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der „Neuen […]
Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne Jugend das durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Projekt kritisiert. „Das […]
Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Union in einer Aktuellen […]
Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: […]
Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes „Wirtschaftsrat der CDU“ hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. „Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden“, sagte Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es bringt überhaupt […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der […]
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]
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