Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). […]
Angesichts der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), ein stärkeres Engagements Deutschlands und der EU in der Region gefordert. „EU und Deutschland sollten sich in der […]
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Das Wahlrecht würde […]
Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man „gemeinsam voran“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem britischen […]
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die […]
Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte […]
Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der „Gesamtschau“ habe sich der Staatssekretär „zu angreifbar“ gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, sagte Habeck am Mittwoch in […]
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. „Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich […]
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