Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit […]
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche […]
Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden […]
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung. „Die Gefahr der Manipulation ist riesig“, sagte er dem „Spiegel“. KI mache es möglich, […]
Die Bundeswehr wird am neuen EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen. 531 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung, bei 102 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Ziel des […]
Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend ins Amt gewählt“ worden. „Das Ergebnis ist hier wichtig: Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin“, sagte Spahn den […]
Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei „eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu […]
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der „Letzten Generation“ geäußert. „Ich verstehe die Verzweiflung angesichts der Klimakrise, aber mit solchen Aktionsformen gewinnt man […]
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende […]
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