Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis 1:20 an den Gehältern von Vorstandschefs deutscher Großkonzerne orientiert. „Während Beschäftigte […]
Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems „Arrow 3“ für die Bundeswehr. „Wir haben IRIS T und Patriots, aber brauchen noch etwas auf großer Reichweite“, sagte […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu […]
Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der […]
In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in […]
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten ebenfalls […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. „Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation, da muss ich ran“, sagte er in der RTL-Sendung „Team Wallraff“. Die Pläne bezeichnete der Minister als […]
Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein werden. „Ich rechne damit, dass der Effekt im […]
Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb […]
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die Heizungsindustrie in Deutschland zu tun. „Große Sorge muss uns machen, wenn deutsche Heizungsbauer nun neue Werke in […]
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