Die wichtige Bedeutung des Zolls auch für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgehoben. „Der Zoll wirkt erfolgreich bei der Sanktionsdurchsetzung mit“, sagte Lindner am Montag in […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor seiner Kiew-Reise auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingewiesen. Diese Ausladung des Staatsoberhauptes habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender Welt am […]
Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cybersicherheit weiter zu stärken. „Daran arbeiten wir sehr intensiv“, sagte Faeser am Montag in Köln nach einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spionage, […]
Linken-Chefin Janine Wissler sieht ihre Partei nach Sexismus-Vorwürfen und dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „in sehr schwerer Zeit“. Es gehe jetzt darum, alles zu tun, „um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Mai-Kundgebung in Düsseldorf Deutschlands Solidarität mit der Ukraine betont. „Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen“, sagte Scholz in seiner Rede […]
Die Forderungen nach Streichung der staatlichen Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) werden lauter. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen“, sagte […]
Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. „Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine „gewaltige Herausforderung“ für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus. Eine Absenkung des Rentenniveaus sei für ihn aber „keine Option“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Anhebung der […]
Die CSU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so scharf wie noch nie seit Beginn von dessen Kanzlerschaft attackiert. CSU-Chef Markus Söder nannte das Auftreten von Scholz in der Ukraine-Krise auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg […]
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