Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich für eine Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland einsetzen. „Verkehrsverbundübergreifende Ticketangebote sind nach wie vor Mangelware. Das sollte sich ändern“, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er kündigte bis […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine umfangreiche Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge insbesondere an den Schulen ausgesprochen. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass wir die Kinder und Jugendlichen im Blick behalten“, sagte Bas der Düsseldorfer […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland ausgesprochen. „In der norddeutschen Tiefebene sitzen wir auf einer großen Menge Gas, an das man nur mit Fracking herankommt. Man müsste also […]
Die Bundesregierung wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zufolge keine Flüchtlinge aus der Ukraine zurückweisen. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Die […]
Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) misst laut einem Bericht des „Spiegel“ bei Investitionen in das Schienen- und das Straßennetz mit zweierlei Maß. Das geht dem Magazin zufolge aus einer Antwort des Verkehrsressorts auf eine Anfrage des […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz „den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter […]
Rechtsextreme aus der Querdenker-Szene wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Die Mitglieder der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie […]
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der […]
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