Politik

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmten am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von insgesamt […]

Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz Deutschlands bei der Evakuierung hoch betagter Holocaust-Überlebender aus der Ukraine zugesagt. Dies seien Menschen, die „natürlich unseren besonderen Schutz verdienen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. In Hinblick auf die […]

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde „ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. „Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles“, sagte Söder der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ laut […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Kabinett verabschiedete „Osterpaket“ als „größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“ bezeichnet. „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden“, erklärte Habeck […]