Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter – doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am […]
Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf „Freiwilligkeit“ beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach […]
SPD und Grüne bleiben in der Frage eines Energieembargos gegen Russland ungeachtet der massiven Hinweise auf offensichtlich russische Kriegsverbrechen weiter zögerlich. „Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen“, warnte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Klausurtagung des […]
Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht zeichnet sich wegen anhaltender Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen weiterhin keine Mehrheit für einen der Anträge ab. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten […]
Der SPD-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Neben dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen standen die Herausforderungen der ökologisch-sozialen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft dabei im […]
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung „Gräueltaten“ im Ukraine-Krieg vor. Merkel verteidigte in […]
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren teilten am Montag in Berlin mit, dass sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im […]
Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. „Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren […]
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land verständigt. Der am Montag in Berlin von Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vorgestellten Einigung zufolge soll es […]
CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als „komplett überfordert“ bezeichnet. „Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird“, sagte […]
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