Der SPD-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Neben dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen standen die Herausforderungen der ökologisch-sozialen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft dabei im Vordergrund. Die SPD wolle diesen Wandel „im Interesse der Menschen gestalten“, betonte anschließend am Montag Parteichefin Saskia Esken.
Es gehe um „Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung“, sagte Esken weiter. All dies dürfe nicht einfach den Kräften des Marktes überlassen werden, sondern fordere „zur aktiven Gestaltung“ heraus. Nicht nur, aber auch angesichts der aktuellen Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwunden werden.
Generell müsse die deutsche Wirtschaft „resilienter werden gegenüber den Krisen dieser Welt“, forderte Esken. Ein wichtiger Punkt dabei sei die Diversifizierung der Lieferwege. Es gelte, Alternativmöglichkeiten „auch dann aufzubauen und zu erhalten, wenn sie wirtschaftlich nicht optimal sind“.
Ein weiterer Schwerpunkt der zweitägigen Klausurberatungen am Sonntag und Montag war die Stärkung der Parteiorganisation. Esken kündigte für den Herbst einen „Debattenkonvent“ an, der einen regulären Parteikonvent mit Basisinitiativen und -beteiligung verbinden solle.
Zudem ging es um die Ausgestaltung der anstehenden Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie dann im Herbst in Niedersachsen. Dafür nahmen die jeweiligen SPD-Spitzenkandidaten an den Beratungen teil.
