Politik

In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer verbindlichen Frauenquote. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der „Bild am Sonntag“, der nächste CDU-Parteitag solle seiner Meinung nach eine „verbindliche Quotierung“ einführen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Anette […]

Auch nach dem weitgehenden Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen soll es nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kostenlose Impfmöglichkeiten und Testangebote geben. „Die Pandemie ist nicht überwunden. Deshalb werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass es […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, seine volle Unterstützung zugesichert. „Zum Wahltag werden sich viele ihre Meinung gebildet haben und ganz viele, davon bin ich […]

SPD-Abgeordnete fordern einem Bericht zufolge die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. „Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen“, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt weiter auf einen Erfolg bei der allgemeinen Impfpflicht. „Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag in voller Länge […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Cybersicherheit erreichen. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte […]

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, der EU-Kommission völliges Versagen im Kampf um Rechtsstaatlichkeit in östlichen Mitgliedsstaaten vorgeworfen. Die EU-Kommission sei in hohem  Maße dafür mitverantwortlich, wenn […]

Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert. „Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht“, […]