Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung […]
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 36 Prozent, wie der NDR […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch […]
Als zweites Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern wird Hamburg auf die sogenannte Hotspotregelung des neuen Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen. Das beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Senat hatte das Landesparlament darum gebeten, um zunächst […]
Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit […]
Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. „Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden […]
Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini […]
Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein […]
Nach einer krankheitsbedingten Pause von gut sechs Wochen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. In einer Klausurtagung berate sie mit dem Landeskabinett über die aktuelle politische Lage, teilte die Schweriner Staatskanzlei […]
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