Bundesminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zuerst bräuchten die Menschen Obdach, Schutz und medizinische Versorgung, „aber wir müssen auch schon eine Arbeitsmarktperspektive mitdenken“, sagte Heil am […]
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat trotz der angekündigten Verringerung russischer Truppen in der Nordukraine eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Es zählen nicht Worte, sondern nur Taten“, schrieb Roth […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht für Geflüchtete aus der Ukraine ausreichend Möglichkeiten, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. „Das Integrationskurssystem ist aus Sicht des Bundesamtes gut aufgestellt, um Schwankungen bei den Teilnehmendenzahlen auszugleichen“, […]
Der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft angesichts des Ukraine-Krieges auf ein baldiges Ende der Präsidentschaft Wladimir Putins in Russland. „Natürlich sind wir alle froh, wenn Herr Putin weg ist“, sagte Klingbeil am Dienstag dem Fernsehsender der […]
Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an einer gemeinsamen Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung für ältere Menschen. Bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister sei vereinbart worden, in den kommenden Tagen eine „koordinierte Position“ zu finden, sagte der französische Gesundheitsminister […]
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine aktuelle Umfrage CDU und SPD nahezu gleichauf. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung kämen die Christdemokraten um Ministerpräsident Daniel […]
Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben Grüne und Verbraucherschützer gefordert, den Umweltschutz nicht außer Acht zu lassen. „Um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln mittel- und langfristig krisenfester zu machen, braucht es ein […]
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Corona-Regeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der Hotspotregelung zunächst bis […]
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem […]
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Corona-Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union […]
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