Politik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern […]

Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauen-Union darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. „Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Verzögerung bei der Entwicklung der auf neue Coronavirus-Varianten angepassten Impfstoffe. Er erwarte diese nun erst „im Herbst“, sagte Lauterbach am Dienstag vor einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. […]

Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. „Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen“, sagte Habeck am Dienstag bei […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann“, sagte sie […]

Die Bundesregierung reagiert empört auf die russische Einstufung der Deutschen Welle als „ausländischer Agent“. Diese Einstufung werde „aufs Schärfste“ verurteilt, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin am Dienstag. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf […]

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), erhofft sich bei der Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes in ihrem Land Rückendeckung von der Bundesregierung. „Ich erwarte schon, dass wir Unterstützung bekommen, wenn wir unseren regionalen Weg hier […]