Das neue Infektionsschutzgesetz stößt weiter auf massive Kritik. Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der gerade beschlossenen Neuregelung: Das Gesetz „beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren“, […]
Die Unionsfraktion will ihre Drohung wahrmachen und gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für 2021 klagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio, CDU und CSU planten, die Verfassungsklage Ende der kommenden oder […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“, sagte Lambrecht im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. […]
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- […]
Das neue Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, die künftig nur noch Basisschutzmaßnahmen und härtere Regeln in Hotspots ermöglicht. Bis zum 2. April können […]
Das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Infektionsschutzgesetz ist im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. „Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag auf […]
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler fordert, dass die Bundesregierung vollständig für die Kommunen die Kosten bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme übernimmt. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen“, sagte […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekündigt. Der „völkerrechtswidrige Krieg“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit“, sagte Baerbock am […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erneut einen raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Scholz habe in dem knapp einstündigen Gespräch „darauf gedrängt, dass es so schnell […]
Die Union im Bundestag hat die Koalition zu Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz aufgefordert. „Das Gesetz erzeugt ein Wirrwarr“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Freitag im Bundestag. Die darin festgeschriebene Hotspot-Regelung sei zu unklar definiert, […]
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