Politik

Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann es im Bereich fossiler Energien „nicht wirklich“ moralische Einkäufe geben. „Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und häufig auch Anfälligkeit für Korruption“, sagte Habeck am Freitag im […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt angesichts der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine gelobt. „Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken“, sagte der […]

Die deutschen Kommunen haben die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als unzureichend kritisiert. Der Bund müsse „eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration“ abgeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen „einseitigen Bruch“ des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe „explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte“, sagte Baerbock […]

Bund und Länder haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einem friedlichen Umgang mit russischstämmigen Mitbürgern aufgerufen. Es gebe „keinerlei Rechtfertigung“, Menschen aus Russland „zu beschuldigen, zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen“, heißt es im […]

Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. […]

Die Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Donnerstag nach Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge nach dem Bund-Länder-Gipfel einen großen Fortschritt erreicht. So gebe es eine „große einheitliche Auffassung“ unter Bund und Ländern, […]