Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Geplant sei, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, teilten die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien „in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich“, sagte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht „weitere Stunden oder Tage in der Kälte […]
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für nicht ausreichend. Eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 ermögliche lediglich „einen ersten Schritt zum […]
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro – allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Verdopplung des Heizkostenzuschusses eine „unbürokratische und zielgerichtete“ Unterstützung. „Steigende Preise belasten die Menschen am stärksten, die hart arbeiten aber wenig im Geldbeutel haben“, erklärte Heil am Mittwoch. Für […]
Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen […]
Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. „Klar ist, dass man niemanden alleine lassen will mit den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Keinerlei Nato-Personal, […]
Zwei Drittel des Bundestagspräsidiums fallen in dieser Woche krankheitsbedingt aus. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und weitere Präsidiumsmitglieder seien erkrankt, sagte Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Mittwoch im Plenum. „Sie werden in dieser Woche mit Petra […]
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