Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Halbleiterherstellers Intel für eine milliardenschwere Investition in Magdeburg einen wichtigen Schritt für die technologische Unabhängigkeit Europas. „Die Produktion ist sehr wichtig für die Versorgungssicherheit und technologische […]
Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur […]
Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. „Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover“, schrieb Schröder […]
Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres […]
Die niedersächsische Landesregierung sieht die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es Nachbesserungen geben wird“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag in Hannover. Es kämen aber keine solchen Signale vom […]
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem „Energiegipfel“. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus „mit Prävention und Härte“ zu bekämpfen. Die […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem […]
Die bayerische Landesregierung hat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin formulierte Hotspotregelung als „unzulänglich“ kritisiert. Wenn alles so bliebe wie derzeit vorgesehen ließen sich jenseits von Hotspots keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen, sagte der bayerische Staatskanzleichef […]
Nach dem mutmaßlichen Vermittlungsversuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau tappen seine Partei und die Bundesregierung offenbar weiter im Dunkeln. „Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen […]
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