Politik

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine schnellere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert. „Wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet, damit nicht der Großteil der Geflüchteten in Berlin ankommt, sondern die Menschen bundesweit verteilt werden“, […]

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Dies beklagte am Wochenende die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Bundeskriminalamt dokumentierte hunderte […]

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Vorwürfe bestritten, wonach es ihr am Morgen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen sein soll. „Ich weise den Vorwurf, dass […]

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat die Erwartung geäußert, dass russische Deserteure, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten demnächst „umfassenden Schutz“ in Deutschland erhalten können. „Die Bundesregierung überarbeitet gerade die Einschätzungen zu Russland und Belarus in […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. „Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da“, sagte er am Freitag in Versailles. „Wir […]

In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, demnächst über Altkanzler Gerhard Schröders mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert zu werden. „Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und weiter einbeziehen“, sagte er am […]

Die mutmaßliche Vermittlungsmission des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau stößt bei seinem einstigen Weggefährten und Parteikollegen Franz Müntefering auf Kritik. „Wenn Gerhard Schröder tatsächlich über Einfluss bei Wladimir Putin verfügen sollte und damit menschliches […]