Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat die Erwartung geäußert, dass russische Deserteure, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten demnächst „umfassenden Schutz“ in Deutschland erhalten können. „Die Bundesregierung überarbeitet gerade die Einschätzungen zu Russland und Belarus in Hinsicht auf einen umfassenden Abschiebeschutz“, sagte Schwabe der Zeitung „Die Welt“.
„Ich gehe davon aus, dass es dazu sehr schnell zu sehr klaren Regelungen kommt“, zeigte er sich zuversichtlich. Das Bundesinnenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge zu entsprechenden Plänen allerdings auf Anfrage zunächst nicht.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, forderte ein „Signal“ der Bundesregierung an russische Oppositionelle: „Die Bundesregierung muss ein ganz deutliches Signal senden, dass alle Menschen, die in Russland politisch verfolgt werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen, in Deutschland Schutz bekommen“, sagte sie. Gleiches müsse für Menschen gelten, „die sich dem Militärdienst verweigern, weil sie sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen“.
Bislang suchten allerdings offensichtlich nur wenige Russinnen und Russen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte laut „Welt“ auf Anfrage mit, im Dezember hätten 96, im Januar 102 und im Februar 132 Menschen aus Russland in Deutschland um Asyl gebeten.
