Bund und Länder sehen im beschleunigten und verstärkten raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der Ökostromausbau sei „von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit“, sagte […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. „Das Thema gehört für mich auf […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge gefordert. Es sei eine ähnliche Finanzierung wie in der Flüchtlingskrise 2015 notwendig, sagte […]
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen die dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote für die Bundeswehr. Es müsse verankert werden, dass diese Quote „nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Ländern zu einem Sondertreffen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs am Freitag eingeladen. Die Situation werde auch „spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben“, erklärte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags die Überwindung der männlich geprägten Strukturen in der Gesellschaft angemahnt. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frauen nicht nur sichtbarer, sondern auch mächtiger zu machen“, schrieb Scholz […]
Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen […]
Der CDU-Bundesvize Andreas Jung fordert nach dem von Russland angedrohten Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. „Es muss kurzfristig alles unternommen werden, um unseren Bedarf an Gas, Steinkohle und […]
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) weitergehende Entlastungen. „Wir sollten kurzfristig über einen Energiepreis-Schutzschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft nachdenken“, sagte Lies dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Alle […]
Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: „Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, […]
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