Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das […]
Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2026 für unglaubwürdig. „Linder nutzt mit seiner 200-Milliarden-Ankündigung den ältesten […]
Die Bundesländer bereiten sich darauf vor, aus der Ukraine geflüchtete Kinder an den Schulen aufzunehmen. Mehrere Länder hießen die Schulkinder am Dienstag ausdrücklich willkommen. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) will bei ihrer Tagung am Donnerstag und […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sind trotz möglicher Energieversorgungsengpässe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. „Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen“, sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft weiter, dass das neue Infektionsschutzgesetz noch bis zum Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen fertig wird. Die geplante Neuregelung sei aus seiner Sicht „in der Nähe einer Einigung“, sagte Lauterbach am Montag […]
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist nach einem schweren Verlauf einer Corona-Infektion nach fast einwöchigem Klinikaufenthalt wieder zu Hause. Der 61-Jährige sei im Klinikum Heilbronn wegen einer Lungenembolie und einer Lungenentzündung, die im Zusammenhang […]
Angesichts des eskalierenden Kriegs in der Ukraine hat die CSU von der Bundesregierung eine engere Einbindung in deren sicherheits- und verteidigungspolitische Überlegungen gefordert. „Bislang ist das unklar“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer […]
Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. „Von uns hat er die volle Unterstützung“, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen […]
Angesichts stark steigender Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine dringen führende Unionspolitiker auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe wie Benzin. Der Satz müsse „so schnell wie möglich“ von 19 auf sieben Prozent reduziert […]
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