Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde „innerhalb der nächsten drei Tage“ fertig sein. Bundesverteidigungsministerin […]
Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar „alle Optionen“ geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische […]
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Lambrecht am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse aber „auch immer klar […]
Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden – unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, die durch die Sanktionen gegen Russland von der Pleite bedroht sind. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vorgeschlagen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen eingesetzt werden sollen, um Kinder über den Krieg in der Ukraine aufzuklären. „Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato abgelehnt. „Ich kann nicht kurzfristig nach meinem eigenen Herzen entscheiden, sondern ich muss entscheiden in der Verantwortung für unser […]
Anlässlich des Equal Pay Days am Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Lohngerechtigkeit für Frauen angemahnt. „Die Corona-Krise hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass gerade Frauen unser Land am Laufen halten“, erklärte […]
Das schrittweise Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland hat eine Debatte über das weitere Vorgehen in der Pandemie entfacht: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte am Wochenende vor einem Anstieg der Corona-Zahlen im Sommer und forderte die […]
Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. „Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen“, erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion […]
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