Politik

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin. Derartige Ankündigungen seien „natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt“, sagte Lambrecht […]

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den zügigen Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland. Wie das „Handelsblatt“ am Sonntag berichtete, bat die Bundesregierung den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper bereits, seine […]

Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. „Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands „furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch […]

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins“, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine „Vergewaltigung“ des Nachbarlands Ukraine vor. […]

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert. „Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen“, sagte Fraktionschefin Amira […]

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als zentralen Auslöser des Kriegs in dem Land. „Es war ein verhängnisvoller Fehler, die Ukraine mit dem unerfüllbaren Versprechen einer Mitgliedschaft in Nato […]