Gut drei Wochen vor dem Ende der meisten Corona-Schutzauflagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor allzu großer Unbeschwertheit gewarnt. „Wir dürfen nicht glauben, die Pandemie ist vorbei“, sagte er am Freitag in Berlin. Deutschland stehe […]
Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. „Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er am Freitag im […]
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies […]
Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, „müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz […]
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, […]
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie […]
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Debatte um seine Rolle im aktuellen Russland-Konflikt vorsichtig in Schutz genommen. „Dass er in seiner Haltung zu Russland nicht für die SPD […]
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „wahrscheinlich unabwendbar“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „in kaltem Blut diesen Angriff geplant“, sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. „Ich […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der […]
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die belarussischen Grenzübergänge zur Ukraine und der Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen seien geschlossen, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstagabend. An […]
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