Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt gefordert. „Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist […]
In der Ampel-Koalition gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Corona-Politik ab Ende März. Nötig sei dann weiterhin „ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen […]
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. „Wir können nicht alles aufklären“, sagte Weiß den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagabend vor dem Hintergrund der befürchteten Eskalation des Ukraine-Konflikts ein Krisengespräch mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Staats- und Regierungschefs geführt. „Dabei waren sich alle einig, dass die […]
Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als „absolut inakzeptable“ Drohung „gegenüber uns allen“ verurteilt. „Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa“, […]
Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetz soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Das wäre jetzt genau der falsche […]
Nach den Hinweisen des Corona-Expertenrats auf negative Folgen für Kinder und Jugendliche durch Lockdown und andere Einschränkungen hat SPD-Chefin Saskia Esken mehr Hilfen für Minderjährige bei psychischen Belastungen und Erkrankungen gefordert. „Das im letzten Sommer […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die ablehnende Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt. „Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Baerbock am Freitag auf der […]
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