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Politik

Union schlägt „Impfvorsorgegesetz“ mit späterer Aktivierung per Beschluss vor
Politik

Union schlägt „Impfvorsorgegesetz“ mit späterer Aktivierung per Beschluss vor

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Union im Bundestag plädiert in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor, den die CDU/CSU-Fraktion am […]

Ministerin Schulze kündigt Exportverbot für gefährliche Pestizide an
Politik

Ministerin Schulze kündigt Exportverbot für gefährliche Pestizide an

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem […]

Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekommt Auszeichnung der Münchner Sicherheitskonferenz
Politik

Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekommt Auszeichnung der Münchner Sicherheitskonferenz

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) vergibt ihre Auszeichnung für besondere Beiträge zur internationalen Sicherheit inmitten der Ukraine-Krise an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ich freue mich sehr, den Ewald-von-Kleist-Preis 2022 an Jens Stoltenberg zu verleihen, der der Nato […]

Länder wollen höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Politik

Länder wollen höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Länder dringen auf höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen Ungereimtheiten im bestehenden Recht beseitigt werden. „Wer […]

Baerbock sieht in Nahost-Friedensprozess noch „sehr weiten und steinigen“ Weg
Politik

Baerbock sieht in Nahost-Friedensprozess noch „sehr weiten und steinigen“ Weg

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein „sehr weiter und sehr steiniger“ Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, „dass wir nicht bereit sind, uns auf […]

Regierung plant Ausgleich für Steuermehreinnahmen wegen Inflation
Politik

Regierung plant Ausgleich für Steuermehreinnahmen wegen Inflation

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Spiegel“ für das kommende Jahr Steuerentlastungen, um inflationsbedingte Mehreinnahmen auszugleichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet demnach ein Entlastungspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro vor. Mit Plänen für […]

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine
Politik

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob […]

Bundesrat: Mietwucher soll leichter anerkannt und Bußgelder verdoppelt werden
Politik

Bundesrat: Mietwucher soll leichter anerkannt und Bußgelder verdoppelt werden

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der […]

Scholz reist Mittwoch zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel
Politik

Scholz reist Mittwoch zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag […]

Habeck schlägt Kinder-Sofortzuschlag gegen hohe Energiepreise vor
Politik

Habeck schlägt Kinder-Sofortzuschlag gegen hohe Energiepreise vor

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen „Kinder-Sofortzuschlag“ vorgeschlagen. Er halte dies „als gezielte Maßnahme für absolut nötig“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Das könne „den akuten Druck lindern“. Die Regierung hat bislang […]

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