Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk […]
Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es „irritierend“, dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. „Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage“, sagte Nouripour am Mittwoch im […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen. „Möglich wäre eine Mandatsverlängerung für wenige Monate, um dann eine […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt holen. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch (13.00 Uhr) die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Frederiksen geplant (14.30 Uhr). […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Reise in die Sahel-Region kurzfristig abgesagt. Grund sei ein positiver Corona-Test im direkten Umfeld der Ministerin, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend. Lambrecht wollte ursprünglich am Mittwoch in […]
Deutschland, Frankreich und Polen haben in der Ukraine-Krise Einigkeit demonstriert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. „So etwas schadet in der Pandemie und führt zu […]
Entgegen früherer Pläne der Bundesregierung sollen Bürgerinnen und Bürger nun doch weiterhin einen Anspruch auf einen PCR-Test haben, wenn zuvor ein Corona-Schnelltest bei ihnen positiv ausgefallen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Dienstag in […]
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