SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, […]
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. „Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie […]
Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. „Aus dem britischen Urteil können wir einiges für […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“ kritisiert. „Meines Erachtens korrespondiert das nicht mit dem Willen der […]
Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Parteispitze hofft […]
Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU […]
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form. Bevor die Sitzung formell geschlossen wird, soll es kommende Woche eine Expertenanhörung geben, […]
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche Bewertung der aktuellen Tarifverhandlungen obliegt den beiden Tarifpartnern, mich […]
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