Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“ angekündigt. Dieses wolle er auch in den Bundesrat einbringen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Programm sehe eine […]
Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung am Montag in Saarbrücken auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. „Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob […]
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmlung verstärken. „Wir brauchen mehr Aufklärung und effektive Frühwarnsysteme, um Mädchen und Frauen noch besser zu schützen“, erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Nach Angaben des […]
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um rund 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, […]
Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder […]
Die Union verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Stellungnahme zu einem früheren Gastbeitrag, den sie als Reaktion auf rechtsextremistisch motivierte Briefen der Gruppe NSU 2.0 verfasst hatte. „Wir haben heute eine entsprechende Berichtsaufforderung beim […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“ angekündigt. Dieses wolle er auch in den Bundesrat einbringen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Programm sehe eine […]
Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder […]
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