In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen – was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: „Ich habe ihm […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. „Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind“, […]
Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer „Hinrichtung“ gesprochen. „Unabhängig vom Motiv: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Bestürzung auf die Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel reagiert. „Die Tat ist entsetzlich“, erklärte Dreyer am Montag im Onlinedienst Twitter. „Es bestürzt mich […]
Ungeachtet der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse „über bestimmte Öffnungen“ nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag im Deutschlandfunk, „insbesondere wenn die […]
Die neu gewählte Ko-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will gerade bei den Themen Druck machen, bei denen das zuständige Ministerium von einer anderen Partei besetzt ist. Dazu gehöre insbesondere die Verkehrspolitik, sagte Lang am Montag […]
Angetrieben von hohen Energiekosten sind die Verbraucherpreise zuletzt deutlich gestiegen – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts dieser Entwicklung für die „schnellstmögliche Absenkung“ der EEG-Umlage ausgesprochen. „Jetzt muss konkret gehandelt werden“, sagte Lindner am […]
Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, […]
Die Ampel-Koalition will den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger angesichts der stark steigenden Energiekosten laut FDP spätestens Anfang März im Bundestag beschließen. Es würden noch „juristische Feinheiten geklärt, aber der Heizkostenzuschuss kommt definitiv noch in diesem Quartal“, […]
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben), die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein […]
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