Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gegen Deutschland gerichtete Äußerungen einiger polnischer Politiker kritisiert. „Wir können nicht länger dazu schweigen, dass manche Politiker mit rückwärtsgewandten Ressentiments gegen Deutschland Innenpolitik machen“, sagt er in einem Interview der […]
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des […]
Die neue Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, wird zusätzlich auch Beauftragte für die Digitalwirtschaft und Startup-Unternehmen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag zur Beauftragten für diese beiden […]
Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat – nun unternimmt eine fraktionsübergreifende Initiative einen Anlauf zur Neuregelung. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen außer der […]
Die FDP in Bayern hat einen gebührenfreien Kirchenaustritt gefordert. Angesichts der nach dem Missbrauchsgutachten für das Erzbistum München und Freising erwarteten zahlreichen Kirchenaustritte forderte der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Martin Hagen am Donnerstag, die derzeit in […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream […]
Mit dem AfD-Politiker Markus Bayerbach ist zum ersten Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Der Bildungsausschuss des Landtags wählte Bayerbach am Donnerstag im Zusammenhang mit öffentlich gewordenen Chatprotokollen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. „Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten“, sagte Faeser am Donnerstag im […]
Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Ich habe noch die grauenhafte Zeit des Schreckens und des Terrors in Erinnerung“, sagte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dazu aufgerufen die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht verblassen zu lassen. „Das schulden wir den Ermordeten“, sagte Scholz am Donnerstag […]
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