Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen – ist aber für Erdgas als Brückentechnologie. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier […]
In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte […]
Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. „Es ist eine offene Wunde, noch immer“, sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur […]
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Regierung eine Agrar-Marketingagentur auf Bundesebene, um den Absatz von deutschem Fleisch, Milch, Getreide oder Eiern im In- und Ausland anzukurbeln. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in der […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine umfassende Reform des Namensrechts angekündigt, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl von Doppelnamen mehr Freiheiten gibt. „Wir müssen uns beim Namensrecht einer sich verändernden Gesellschaft öffnen“, sagte […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. „Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich […]
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission eine Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einem Bericht zufolge klar abgelehnt. Wie das „Handelsblatt“ am Freitagabend unter Berufung auf die ihr vorliegenden Stellungnahme zur sogenannten […]
Der Streit um das Ökosiegel für Atomkraft und Gas hat die Beratungen der europäischen Umwelt- und Energieminister am Freitag in Amiens überschattet. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen […]
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht: „Der Mindestlohn wird ab 1. Oktober auf zwölf Euro steigen“, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitagabend in einem auf Twitter verbreiteten Video. „Davon werden Millionen von […]
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