Bundesregierung lehnt Ökosiegel für Atomkraft in Stellungnahme an EU ab

Bundeskanzleramt
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Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission eine Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einem Bericht zufolge klar abgelehnt. Wie das „Handelsblatt“ am Freitagabend unter Berufung auf die ihr vorliegenden Stellungnahme zur sogenannten EU-Taxonomie berichtete, unterstützt Berlin aber eine entsprechende Einstufung von Erdgas als sogenannte Brückentechnologie.

Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme war um Mitternacht abgelaufen. Um die Einstufung von fossilem Gas als „nachhaltig“ hatte die Bundesregierung bis zuletzt gerungen. Vor allem die Grünen hatten dies wiederholt abgelehnt. Bei der Einstufung von Atomenergie herrschte in der Bundesregierung hingegen früh Einigkeit.

„Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es nun laut „Handelsblatt“ in der Stellungnahme. Schwere Unfälle mit Gefährdungen von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. „Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst“, heißt es demnach weiter.

Zur Einstufung von Erdgas heißt es laut „Handelsblatt“, für die Bundesregierung bilde der fossile Brennstoff „in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen begrenzten Übergangszeitraum – bis zur Umstellung auf einen auf erneuerbaren Energien beruhenden Energiesektor – eine Brücke, um den schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu begleiten“.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Umstellung der Kraftwerke auf Wasserstoff-erzeugtes Gas wird in der Stellungnahme laut „Handelsblatt“ nicht genannt. Vielmehr heiße es, entscheidend für die Einstufung als Übergangstechnologie sei, dass die Gaskraftwerke die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien und die Reduktion der Emissionen im Energiesektor insgesamt unterstützten.

In dem in der Silvesternacht versandten Entwurf der EU-Kommission steht, dass Investitionen in Atomkraftwerke der jüngsten Generation als nachhaltig eingestuft werden können, wenn zudem ein Plan für die Lagerung der radioaktiven Abfälle vorliegt. Auch Gaskraftwerke sollen unter Auflagen übergangsweise das Gütesiegel bekommen.

Unabhängig vom Inhalt der deutschen Stellungnahme ist fraglich, ob die Bundesregierung die EU-Pläne stoppen kann. Bislang haben sich nur wenige EU-Staaten öffentlich gegen die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig gestellt. Österreich und Luxemburg haben rechtliche Schritte angekündigt, um die Aufnahme der Atomkraft in die Liste grüner Investitionen zu verhindern.

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