Deutschland muss dem Unternehmenskonsortium der Pipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Entschädigung zahlen, sollte dieses keine Lizenz bekommen. Die Netzagentur habe das Zertifizierungsverfahren aktuell ausgesetzt, sagte Habeck dem „Spiegel“. […]
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. „Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch“, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag. Es müsse „aktives parteischädigendes Verhalten“ vorliegen. […]
Angesichts der steigenden Belastungen für Pflegepatienten werden Forderungen nach einer zusätzlichen Vorsorge laut. „Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet von der Bund-Länder-Runde am Montag keine neuen Einschränkungen für die Schulen. „Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zu halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Dafür müsse […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge […]
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei „ernüchternd“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag vor seiner geplanten Wahl […]
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs „die […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Das […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen“, sagte Weil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Trotz der hohen […]
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag hat die CSU eine Überprüfung der Corona-Regeln angesichts der neuen Omikron-Welle gefordert. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir […]
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