Politik

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde als einstiger Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Das geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Stasi-Unterlagen des Bundesarchivs hervor. Die Überwachung erstreckte sich demnach […]

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftlichen Chancen des ökologisch-sozialen Umbaus in Deutschland hervorgehoben. Der Klimaschutz sei „eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Er rechne deswegen […]

In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. „Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint“, sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichtet bei den Beratungen im Bundestag auf einen eigenen Antrag zur geplanten Impfpflicht. „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal […]

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. „Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt – das […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. „Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, […]

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Corona-Tests ausgesprochen. „Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, […]

In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. „Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der […]