EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel erfuhren, setzt […]
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Väter stärker in Haushalt und Erziehung einzubinden. „Für mich gehört zu einem modernen Familienbegriff, dass Frauen nicht mit hängender Zunge durch den Alltag hecheln und sich fragen, […]
Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde „sehr schwer“, die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. „Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht“, sagte Lemke am […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine „Strategie für eine feministische Außenpolitik“ ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. „Manchen fällt […]
Die AfD im Bundestag hat zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten der Parlaments vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten am Mittwoch im Namen ihrer Fraktion einen […]
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt. Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. „In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dieser sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Bundestag. „Wir werden alles daran setzen, […]
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