Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr bis zum 31. Oktober. Der Einsatz insbesondere zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte sei zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des […]
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, hat den neuen Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel zur Fortsetzung der geldpolitischen Linie seines Amtsvorgängers Jens Weidmann aufgerufen. Nagel müsse sich für eine „geldpolitische Kurskorrektur“ der Europäischen Zentralbank (EZB) […]
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. „In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“, sagte Ullmann […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Wir verzeichnen leider regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten und das bereitet uns schon Sorgen“, sagte Faeser am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]
Die FDP hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) aufgerufen, schnell attraktive Investitionsmöglichkeiten für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland zu schaffen. „Die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen in neue Gaskraftwerke, die perspektivisch mit klimafreundlichem Wasserstoff […]
Mehrere deutsche Umweltverbände haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Regierungsmitglieder ein klares Nein zu einer Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als „nachhaltig“ auf EU-Ebene gefordert. Die EU-Kommission führe […]
Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor: „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen […]
Die CDU in Sachsen schlägt den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für den Stellvertretenden Vorsitz der Bundes-CDU vor. Wie die Landespartei am Montagabend mitteilte, wurde Kretschmer als Kandidat für den stellvertretenden Vorsitz beim Bundesparteitag am […]
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warnt Menschen mit einer Omikron-Infektion davor, sich in Sicherheit vor anderen Varianten des Coronavirus zu wiegen. „Wer denkt, man könne sich mit der Omikron-Ansteckung vor weiteren Virusvarianten schützen, […]
Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen. Nach der Einleitung der Ressortabstimmung am Montag sei eine Kabinettsbefassung bereits am 26. Januar „sehr wahrscheinlich“, teilte das Bundesbauministerium […]
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