Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde versprochen. Für die Erhöhung des Lohns „sind wir gewählt worden und deshalb werden wir das dieses Jahr auch […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL […]

Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmenden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere“, sagte der […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem […]

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt bei der geplanten Wohnbauoffensive der Ampel-Koalition auf eine einheitlichere Bauweise. Um den Prozess zu beschleunigen, sollten Modelle für „serielles Bauen“ gestartet werden, sagte Geywitz am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Dadurch würde in […]

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Rüdiger Lucassen, erwartet weitere Austritte aus der Bundestagsfraktion der Partei. Es gebe „grundsätzliche Probleme“ in Fraktion und Partei, sagte Lucassen den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben). Diese Probleme könnten […]

Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen – hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl „rechtlich auf sicherem Terrain“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA. Der Besuch in Washington unterstreiche „die enorme Bedeutung, die die Bundesregierung den Beziehungen zu Washington beimisst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts […]