Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“, erklärte er am Samstag. „Es verstellt […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten […]
Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) hat gefordert, die Gründer der durch ihren Corona-Impfstoff bekannt gewordenen deutschen Firma Biontech künftig auf den Euro-Geldscheinen abzubilden. „Auf die neuen Euro-Scheine sollten wichtige europäische Persönlichkeiten wie das Biontech-Gründerpaar Ugur […]
Nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) auch einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte gefordert. „Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die Schwächsten unter uns besonders zu schützen“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) haben zum Jahreswechsel die Bevölkerung zur Solidarität angesichts der Corona-Pandemie aufgerufen. Scholz forderte zudem insbesondere alle Ungeimpften nachdrücklich auf, die Impfung nun rasch nachzuholen. „Jetzt kommt […]
Der CDU-Politiker und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. „Frank-Walter Steinmeier hat aus meiner Sicht in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei […]
Trotz Widerständen aus der Wirtschaft will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die von der Regierung geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro rasch umsetzen. „Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, dass für alle Beschäftigten in […]
Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Entschärfung der Ukraine-Krise […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat rasche Erleichterungen für private Bauherren gefordert, um den Wohnungsbau anzukurbeln. „Am Ende werden es viele Private sein, die da bauen“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das von der Ampel-Koalition […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gewarnt: „Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Einen […]
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