Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht seine Partei in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht nicht gespalten. Eine solche Einschätzung sei „falsch“, sagte Djir-Sarai am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe um eine „medizinisch-ethische Debatte“, die im […]

Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden „dramatisch unterfinanziert“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). […]

Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine „gute Entscheidung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir […]

In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Sowohl der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler als auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann deuteten in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) an, dass es derzeit andere Prioritäten gebe. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Dumping-Preise für Lebensmittel kritisiert. Die Bundesregierung sei „nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen“ solle, sagte […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Dynamik der Ausbreitung der Omikron-Variante geäußert. Diese sei „in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen“, sagte Lauterbach der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die […]

Die Bundesregierung hat die gerichtlich angeordnete Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International als „mehr als unverständlich“ kritisiert. Die Anordnung des Gerichts „widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist“, erklärte eine […]

Die FDP äußert weiter Zweifel an den Plänen zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag skeptisch gegenüber einem möglichen Impfregister – und wurde […]