Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. „Wir als Staat müssen raus aus den Schulden, zurück zur Schuldenbremse, weil mit immer mehr Staatsausgaben auf Pump würden wir die Inflation anheizen“, sagte Lindner […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er den […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit sich Arbeit weiterhin lohne, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Richtig sei aber auch, dass diejenigen, […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber […]
Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann […]
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. „Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In beiden Staaten […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. „Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern, dass an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung unter Hochdruck […]
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. „Wir können nicht jede Form der […]
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