Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen. „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen“, […]

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. „Noch immer gibt es auch regional Regelungen, wonach Betroffene, die Anerkennungszahlungen beantragen, nicht nur die Taten […]

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]

Mit einer strategischen Neuausrichtung will die Berliner Linke an frühere Erfolge anknüpfen und nach der Wahl 2026 womöglich wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Aktivsten in den Bezirken sollen einflussreicher, das soziale Profil schärfer und die parteinahen […]

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit können sie ebenfalls nicht bezahlen, wie aus neuen Eurostat-Daten für 2022 hervorgeht, welche die […]

Mit Blick auf die Gewalttat in Langweid am Lech fordern Bayerns Linke strengere Waffengesetze. „Sportwaffen, die tödlich sind, sollten grundsätzlich verboten werden“, sagte Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Partei, der „Münchner Abendzeitung“ (Montagsausgabe). Zudem seien […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Vorschlag […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Also werden wir uns nicht […]