Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen. Dabei geht es um den von Ermittlern Transitabspringer-Trick genannten […]
Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem Stand nicht […]
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. „Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort „Brandmauer“ störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen. „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst“, sagte sie am Freitag. Man sei weiterhin mit […]
In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes […]
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit“, sagte der FDP-Vorsitzende […]
Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin […]
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