Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais […]
Der unabhängige Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, verlangt mehr Einsatz für eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Das gelte insbesondere für das umstrittene Heizungsgesetz, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen Union in der Bekämpfung irregulärer Migration bislang bescheiden gewesen seien, komme […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß der internationalen Hilfe angeschlossen. „Das teile ich, nur aus der Stärke […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der „Spiegel“. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen […]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus. Es sei „völlig richtig“, wenn aus Gewalttaten die Konsequenz gezogen werde, auch Polizei einzusetzen, sagte er am Freitag auf seiner Sommerpressekonferenz […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen“, […]
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklären. Es gelte aber […]
Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „absehbar“ keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert. „Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir […]
Copyright © 2019-2025 | cozmo infinity n.e.V. | cozmo media group Verlag Raffi Gasser | FLASH UP ist deine zuverlässige Quelle für aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Wir berichten unabhängig, fundiert und verständlich – online, mobil und crossmedial. Alle Inhalte auf dieser Website – Texte, Videos, Logos und Design – sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren, Vervielfältigen oder Weitergeben ohne unsere Zustimmung ist nicht erlaubt. Bei Interesse an einer Nutzung wende dich bitte an unsere Redaktion. Einige Artikel enthalten Affiliate-Links oder Anzeige-Links (z. B. farblich markiert oder unterstrichen). Wenn du darüber ein Produkt kaufst, erhalten wir eine kleine Provision – für dich entstehen keine Zusatzkosten. Der Kauf bleibt selbstverständlich freiwillig. Impressum | Datenschutz