Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. „Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan“, sagte Spahn den […]
Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die erzielten […]
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